Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Pyrmont hat einen Antrag zur Anpassung der aktuell geltenden Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) vom 13. Juli 2022 eingebracht. Konkret soll der Begriff „Schutz- und Stützmauern“ aus mehreren Paragraphen der Satzung gestrichen werden, um betroffene Anwohnerinnen und Anwohner vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu schützen.

Auslöser ist die seit mehr als zehn Jahren geplante Sanierung der Stützmauer „Hohe Stolle“ in Löwensen. Die Maßnahme wurde mehrfach verschoben; inzwischen liegen die geschätzten Kosten – abhängig vom Umfang – bei rund 650.000 bis 950.000 Euro. Nach aktueller Rechtslage könnten diese Summen auf wenige Anliegerinnen und Anlieger umgelegt werden.

„Die aktuelle Situation ist für die Betroffenen nicht zumutbar. Niemand konnte damit rechnen, dass ausgerechnet diese Maßnahme in dieser Art beitragspflichtig wird  – zumal die Vorgängersatzung den Begriff der Stützmauern so gar nicht enthielt“, erklärt Anja Grages, Fraktionsvorsitzende der CDU. „Wir setzen uns dafür ein, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und unfaire Härten zu vermeiden.“

Auch Stephan Pechmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, unterstützt den Vorstoß ausdrücklich:

„Es kann nicht sein, dass wenige Anliegerinnen und Anlieger durch eine historische Ausnahmesituation finanziell überfordert werden.

Verzögerungen bei kommunalen Maßnahmen dürfen nicht zu einem Risiko für einzelne Bürger werden. Unser Ziel ist eine faire und verantwortungsvolle Lösung.“

Die CDU weist darauf hin, dass dem Rat bei der Beschlussfassung im Jahr

2022 die Tragweite dieser Formulierung nicht bewusst war. Zudem sei unklar, ob es im Stadtgebiet überhaupt weitere vergleichbare Fälle gibt.

Daraus ergebe sich dringender Änderungsbedarf.

„Unser Anliegen ist klar: Wir wollen Rechtssicherheit herstellen und die Anwohnerinnen und Anwohner vor einer unverhältnismäßigen Kostenbeteiligung bewahren“, so Grages weiter.

Der Antrag wurde am 22. November 2025 im Rahmen der Klausurtagung der CDU-Fraktion beschlossen und nun offiziell eingebracht. Die Beratung erfolgt in einer der nächsten Ratssitzungen.