Antrag der Gruppe CDU/Küppers vom 01.11.2021
zu I.
Die Gruppe CDU/Küppers hält den schnellen Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses der Wehren Bad Pyrmont und Holzhausen für dringend erforderlich. Aufgrund der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 12.09.2021 scheint es ausgeschlossen, dass der bisher am Gondelteich vorgesehene Standort für ein gemeinsames Feuerwehrhaus der Wehren Bad Pyrmont und Holzhausen realisiert wird. Auch die Gruppe CDU/Küppers hält den Standort Gondelteich für nicht geeignet und schließt diesen aus. Um so schnell wie möglich den dringend notwendigen Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses an einem alternativen Standort zu gewährleisten, müssen die Chancen und Risiken verschiedener Standorte so schnell wie möglich benannt und abgewogen werden.
Im Vorfeld der Kommunalwahl gab es vielfach die Aussage: „Ja für ein gemeinsames Feuerwehrhaus, nein für den Standort Gondelteich.“ Gleichzeitig wurden von verschiedenen politischen Akteuren und Bürgern Standortalternativen benannt. Die Gruppe CDU/Küppers im Rat der Stadt Bad Pyrmont nimmt diese Aussagen ernst und bittet die Verwaltung um eine erste Einschätzung der vorgeschlagenen Alternativstandorte im Rahmen einer Kurzanalyse.
Die Kurzanalyse soll dazu dienen, in einem ersten Schritt Standortalternativen auszuschließen oder zu priorisieren, um dann in einem zweiten Schritt möglicherweise geeignete alternative Standorte vertiefend vor einem notwendigen Bauleitplanverfahren zu untersuchen. Grundlage der Planungen soll weiterhin das bisher erarbeitete Raumprogramm für ein gemeinsames Feuerwehrhaus sein.
Zu II.
Es ist Sinn und Zweck eines Brandschutzbedarfsplanes, die Feuerwehr den Gegebenheiten vor Ort anzupassen, um eine leistungsfähige und den Anforderungen entsprechende Feuerwehr vorzuhalten. Die Schutzzielfestlegung sowie das Umsetzen des Bedarfsplans wurden vom Rat 2017 beschlossen.
Da nicht alle im Bedarfsplan festgelegten Maßnahmen aus finanziellen oder tatsächlichen Gründen auf einmal umgesetzt werden können und sich i.d.R. auch gesetzliche Anforderungen mit der Zeit ändern, ist nach fünf Jahren die Situation fortzuschreiben. Ein wesentlicher Teil des Plans soll dabei auch eine Neuauswertung der Personalressourcen (Wohnort und Arbeitsort der aktiven Feuerwehrkameraden/innen) einnehmen. Nach unserer Einschätzung haben sich hier Veränderungen ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Henning Demuth
Gruppensprecher