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06.09.2018, 14:20 Uhr | CDU-Fraktion Bad Pyrmont / Dirk Wöltje
Konzertierte Aktion Brandschutz

Die CDU-Fraktion beantragt aufgrund der jüngsten Presseberichterstattung sowie als Ergebnis der Bürgerbefragung „Was bewegt Bad Pyrmont“ die Gründung eines Arbeitskreises Brandschutz Bad Pyrmont.

Dieser soll federführend unter der Leitung des Bürgermeisters Blome gemeinsam mit vor Ort verantwortlich handelnden Personen und Entscheidungsträgern an einer weitergehenden Umsetzung der erforderlichen Sicherheitsbestimmungen arbeiten.

Über die Ergebnisse ist laufend im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Bad Pyrmont zu berichten.

Bad Pyrmont -

Der Arbeitskreis sollte aus den nachstehenden Vertretern gebildet werden:

Bürgermeister Blome , Erster Stadtrat Weber sowie Bauoberrat Schmidt für die Stadt Bad Pyrmont

Herr Kuppig als Leiter der Bauaufsicht des Landkreises Hameln-Pyrmont

Herr Kurdirektor Fischer als Vertreter für das Staatsbad Pyrmont

Frau Tigges-Friedrichs als Vorsitzende des KVV Bad Pyrmont

Herr Stahlhut als Geschäftsführer der BPT Bad Pyrmont

Herr Fahle als Vorsitzender der Werbegemeinschaft Bad Pyrmont

Herr van Iersel als Kreisverbandsvorsitzender der DeHoGa

Herr Gödeke als Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Bad Pyrmont

Frau MdL Joumaah und Herr MdL Watermann als zuständige Landtagsabgeordnete.
 

Sollte aus Sicht der v.g. Personen weitere Personen bzw. Vertreterregelungen benötigt oder erforderlich werden, so sind diese entsprechend einzubinden.

Begründung:

Der Brandschutz in Bad Pyrmont bewegt die Menschen in dieser Stadt.

Vielfach ist das Thema aus den verschiedenen Sichtwinkeln betrachtet und bewertet worden.

Der Brandschutz hat absolute Priorität, geht es doch hier im Ernstfall um Menschenleben.

Allerdings haben einige Beherbergungsbetriebe vor Ort mit Verweis der Betreiber auf angeblich überzogener Sicherheitsauflagen und mangels finanzieller Möglichkeiten geschlossen.

Trotz angebotener Beratungshilfen der Stadtverwaltung im Vorgriff auf die angekündigten Brandschutzschauen des Landkreises haben lediglich 3 von 33 Beherbergungsbetrieben dieses Angebot angenommen.

Dem gegenüber stehen die Feststellungen aus den nunmehr nach jahrelanger Pause durchgeführten Brandschutzschauen, dass viele gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen fehlen bzw. nicht funktionieren und zwingend notwendige Rettungswege entweder verstellt und damit nur eingeschränkt nutzbar sind oder gänzlich fehlen.

Dieses führt auch zu einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr, deren Kameradinnen und Kameraden im Ernstfall nicht den so wichtigen Brandschutz und im Notfall die Menschenrettung gewährleisten können und sich selbst so in lebensbedrohliche Gefahrensituationen bringen.

Daher geht es nur gemeinsam: Eigentümer, Gastronomie, Verwaltung, Landespolitik und Feuerwehr müssen hier an einem Strang ziehen und versuchen, vertretbare Lösungen für alle Seiten zu finden.

Dabei muss es das Ziel sein, dass der Brandschutz und damit der Schutz der Menschen oberste Priorität hat.

Die CDU-Fraktion bittet insbesondere um Prüfung im v.g. Arbeitskreis, ob es zur Umsetzung der aktuellen Brandschutzvorgaben möglich ist, Fördermittel auf Bundes- und Landesebene (u.a. Städtebauförderung bzw. Denkmalschutzförderung) zu generieren.

Weiterhin sollte es das Ziel sein, auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten anzudenken.

So sollte auch auf Verwaltungsebene zwischen der Stadt Bad Pyrmont und dem Landkreis Hameln-Pyrmont die Möglichkeit eines „Förderprogramms Brandschutz“ überprüft werden, die den Antragstellern bei der Umsetzung von erforderlichen Einzelmaßnahmen finanzielle Entlastungen bietet.

 

(Dirk Wöltje)

Stellv. Fraktionsvorsitzender

aktualisiert von Anja Grages, 25.11.2018, 01:13 Uhr

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