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24.11.2017, 22:00 Uhr | Udo Nacke / Ratsfraktionsvorsitzender
Bericht vom Ratsfraktionsvorsitzenden zur Mitgliederversammlung der CDU am 24.11.2017
Hier noch einmal der Bericht der CDU-Ratsvorsitzenden Udo Nacke zur Mitgliederversammlung der CDU Bad Pyrmont vom 24.11.2017 zum Nachlesen
Bad Pyrmont - Begrüßung der anwesenden Parteifreunde/freundinnen, ganz besonders Petra Joumaah, MdL und Gratulation zum Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag.

Bericht aus der Fraktionsarbeit:
Aktueller Brennpunkt ist der Haushalt 2018.
Da wird einiges Unerfreuliche auf die Bürger/innen zu kommen.

Vorweg einige andere Themen:

Brandschutz

Wir haben immer noch eine heikle Situation für den Kurort. Die Begehungen in den Beherbergungsbetrieben werden fortgesetzt. Jetzt hat es auch die Sporthalle Südstraße erwischt. Wie es zu dieser Brandschutzprüfung kam ist nicht klar, die Folgen sind aber gravierend:
  • Tribüne gesperrt,
  • Sofort 110.000 Euro in den Haushalt 2018
  • Später nur noch 200 Zuschauer
  • Und weitere anschließende, erhebliche Investitionen.
Bei der DAK Klinik am Vogelreichsweg scheint sich eine positive Entwicklung abzuzeichnen.

Stelle Wirtschaftsförderer
19 Bewerber gab es auf die  Stellenausschreibung (½-Tagsstelle). Das Auswahlverfahren wird mit Vorstellungsgesprächen fortgesetzt. Wir haben große Erwartungen an diese Stellenbesetzung und den späteren Stelleninhaber/in.

Neubau Heemsteder- Brücke
Bad Pyrmont ist zumindest im Jahr 2018 noch schlechter erreichbar. Die Bahnüberführung in Amelgatzen ist bereits dicht. Folge: Große Umwege. Der Handel in Bad Pyrmont wird darunter leiden, auch jetzt im Weihnachtsgeschäft. Bei der Sperrung der Heemsteder Brücke im Februar 2018 wird es noch deutlich schwieriger: Keine Abbiegerspuren, die Spitzkehre Solbadstr./Löwenser Str. und die Belastung der Nebenstrecken durch den Schwerlastverkehr. Insgesamt wird es voraussichtlich länger als ein Jahr dauern.

Humboldt-Gymnasium
Ist auf einem guten Weg, sowohl im Kosten- als auch Zeitrahmen.

Zum Haushalt 2018


Im Laufenden Jahr 2017 wird es geplant Erträge von 38,5 Mio.€ geben, 5 Mio.€ mehr als 2016. Ein absoluter Rekord. Die Ausgaben sind geplant  mit 40,2 Mio.€, also ein Defizit 1,7 Mio.€. Trotz niedrigster Zinsen und Hochkonjunktur  also kein ausgeglichener Haushalt.

2018 werden Erträge von 33,3 Mio € geplant.
Grund für den niedrigeren Ansatz sind dieSozialhilfekosten i.H.v. ca. 5 Mio.,€
die nicht mehr über das Stadtkonto laufen (der Landkreis nimmt die Aufgabe selbst wahr.)
Die Ausgaben betragen 34,7 Mio.€
Also erneut ein geplantes Defizit  von 1,4 Mio.€ auch für 2018

Die geplanten Defizite der Folgejahre
2019    5,7 Mio €
2020    3,1 Mio €

Lars Dietrichs sprach „im ersten Bürgerforum“ von Haushaltsabschlüssen mit 1 Mio.€ Überschuss  in den nächsten Jahren, um die Kreditbelastung abzubauen, das ist fern jeder Realität.

Das Problem liegt bereits in dem Defizit bei den laufenden  Verwaltungskosten,
Das sind ca. 800.000 € pro Jahr im laufenden Geschäft, die nicht durch Einnahmen abgedeckt werden.
Hier muss ganz wesentlich angesetzt werden.
Die Verwaltungskosten müssen gesenkt werden.

Beispiel:
Bisher haben 3 Mitarbeiter die Sozialhilfe bearbeitet.
Diese Aufgabe fällt nun weg.
Statt im Stellenplan nun diese 3 Stellen mittelfristig abzubauen
Werden sie einfach anderen Ämtern zugeordnet.

Was bisher in den Haushaltsplanungen zu erkennen ist:
Die Einnahmeseite soll verbessert werden, durch Steuer und Gebührenanhebung.

Was uns in diesem Haushaltsplan fehlt sind die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre, also Investitionen die in den nächsten Jahren geplant sind und anstehen
Und die wir kennen:
allein der Fuhrpark der Feuerwehr wird über 1 Mio. benötigen (u.a. die Drehleiter 800.000 €) und das gemeinsame Feuerwehrhaus wird ebenfalls mehrere Mio.€ teuer.
Die Politik soll jetzt den Haushaltsplan 2018 durch die Benennung der Verpflichtungsermächtigungen verändern.

Steuern
Grund und Gewerbesteuern 2018 sind mit dem Folgebeschluss aus dem Vorjahr
Bereits um 5 Punkte angehoben und im HH-Entwurf eingeplant.
Die Verwaltung schlägt weitere Steuerhebungen vor.


Tourismusabgabe
Die Diskussion ist hinlänglich bekannt.
Pyrmonts Unternehmen sollen diese Zusatzabgabe aufbringen.
Es ist fraglich ob der KVV es schaffen wird, mit seinen Mitgliedsbeiträgen die geforderte Mindestmarke von 150.000,- € aufzubringen
Die Mehrheitsgruppe hat publiziert: Dann kommt die Tourismusabgabe
Wir waren und sind weiterhin gegen diese „Zusatzsteuer für Bad Pyrmonter Unternehmen“
Günde:
Standortnachteile, Ungerechtigkeit, Schwächung der Betriebe, Abwanderung
Wir hoffen, bei diesem Beschluss kippt die Mehrheit?

Straßenreinigungsgebühr
Nach vier Jahren ist es erforderlich eine Neukalkulation vorzunehmen
Nur noch 25 % der Kosten darf die Stadt tragen.
Das wirkt sich in den Reinigungsklassen 1 (bish. 25%) und 2 (bish. 30 %)
Kaum aus.
In der Reinigungsklasse 3 wurden bisher 60% der Kosten getragen
Deshalb ist hier ein erheblicher Kostensprung für die Anlieger der Innenstadt  zu erwarten.
Die Gebühr pro laufendem Straßenmeter steigt von 15,08 € auf 19,54 € also 25%
Dieser Sprung wird abgemildert, weil ohne neue Straßen zu bauen zusätzliche
Kilometer hinzukommen durch die „Hinterliegergrundstücke“ pp.
Weiterhin wurden die Kosten des Winterdienstes herausgerechnet.
Aber diese Kosten bleiben und müssen nun im Haushalt der AöR untergebracht werden.

Abwassergebühr
Auch hier werden die Bürger/innen tiefer in die Taschen greifen müssen.
Die Schmutzwassergebühr steigt von 1,41 € auf 1,90 €
Fast 35 %.
Diese Steigerung wird durch die Kostenentwicklung begründet.

Friedhofsgebühren
Auch hier wird neu gerechnet und neu gestaltet.
Es geht um die Verteilung der höheren Kosten.
Bei allen Begräbisformen wird es höhere Kosten geben.

Es wird also für die Pyrmonter Bürger/innen teurer.
Trotzdem gelingt es nicht, das Defizit im Haushalt zu verringern.
Der Mehrheitsgruppe wird es in den nächsten Jahren nicht gelingen
Die Haushalte nachhaltig zu konsolidieren.
Entgegen der Versprechungen vor der Wahl und den Aussagen zum Haushalt 2017

Wir werden am 2. Dez.2017 in der Haushaltsklausurtagung diese Themen beraten.
Klar ist, wir haben den Stein der Weisen auch nicht gefunden
Aber nur die Einnahmeseite zu betrachten, wird die Haushaltsprobleme unserer Stadt nicht lösen.
aktualisiert von Anja Grages, 25.11.2018, 01:10 Uhr

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