Archiv

03.08.2017, 16:00 Uhr
Beitrag CDU-Aktuell Ausgabe Aug. 2017
Themen aus der Fraktionsarbeit
Es sind mehrere brandaktuelle Themen, die nach der „Sommerpause“ die Arbeit der Fraktion bestimmen. Vier möchte ich ansprechen und unsere Position dazu erläutern.
Bad Pyrmont - „Brandschtzprüfungen in Beherbergungsbetrieben“
Auch dazu gibt es die „zwei Seiten einer Medaille“; zum einen den Auftrag der Verwaltung die Bestimmungen des Brandschutzes umzusetzen und zu kontrollieren und zum anderen die besondere Situation der Bad Pyrmonter Pensionswirte.
Da man beim Landkreis über 20 Jahre sehr „lax“ mit dem Thema Brandschutzprüfung umgegangen ist, hat sich möglicher Weise in einigen älteren Häusern ein „Umsetzungsstau“ aufgebaut. Da kann es aber auch nicht richtig sein jetzt mit aller Macht gerade bei diesen Häusern die 100-Prozent-Brandschutz mit einer Prüfung umzusetzen. Das wird ganz sicher dazu führen, dass manch älterer Inhaber/in zu dem Ergebnis kommt, dass sich eine solche Investition nicht mehr amortisiert und deshalb das Handtuch werfen. Damit gehen weitere Gästebetten in Bad Pyrmont vom Netz und der Geschäftsführer der BPT spricht bereits von einer drohenden Krise für unsere Kurstadt.
Es liegt in der Hand von Kreis- und Stadtverwaltung jetzt sensibel die Situation der einzelnen Betriebe zu prüfen. Da macht es keinen Sinn „in historischen Häusern das Abhängen der Bilder in Treppenhäusern zu fordern“ sondern mit den Betreibern mittel- und langfristige Pläne zu erarbeiten, wie sich die notwendigen Maßnahmen finanzieren und umsetzen lassen. Wir haben am 2.8.17 eine Diskussion mit KVV, DehoGa, Werbegemeinschaft und BPT zusammen mit MdB Michael Vietz und MdL Petra Joumaah initiiert, um das Thema möglichst vielseitig zu erörtern.

„Verbrauchermärkte auf der Schillerstraße“
Dieses Thema kommt jetzt in die Entscheidungsphase und die Antragsteller „Rewe“ und „Edeka“ haben einen Anspruch, dass ihre Planungen endlich beschlossen werden. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben und die Entscheidungen müssen rechtssicher sein. Dazu liegen Gutachten von der Marktanalyse bis zu Schallschutz vor. Letztlich haben beide Antragsteller die Möglichkeit Märkte in einer Größe bis 1500 qm Verkaufsfläche auf den beiden Standorten zu errichten; wobei die „Rewe“ einen deutlichen planerischen Vorsprung hat.
Politik muss aufgrund der fachlichen Vorarbeit der Bauverwaltung nun entscheiden und im Moment sieht es so aus, dass beide Unternehmen diesen Anspruch haben.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Prüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Anträge nacheinander bearbeitet und nicht in einem Gutachten beurteilt worden wären. So jedenfalls ein Urteil aus der Werbegemeinschaft auf unserer Fraktionssitzung am 2.8.17.

„Tourismusabgabe“
Im Finanzausschuss am 3. und  29. August sollen die Pflöcke eingeschlagen werden, um zum 1.1.19 die Tourismusabgabe in Bad Pyrmont einzuführen. Unser Votum steht fest : „Keine Zusatzabgabe für Bad Pyrmonter Unternehmen“
Die Mehrheit im Rat muss jetzt Farbe bekennen, ob sie das Ergebnis ihres Prüfauftrages auch umsetzen wird. Es geht hier nicht darum die Einnahmen aus der Tourismusabgabe neuen Projekten der Tourismusförderung zuzuführen sondern nur darum Mehreinnahmen zur Konsolidierung des Stadthaushaltes zu erzielen.
Ich vermute in der Mehrheitsgruppe sind die Würfel für diese Entscheidung längst gefallen.

„Zukunftskonzepte für unsere Innenstadt“
Endlich mal was Positives. Studenten der Hochschule Wilhelmshaven haben in Zusammenarbeit mit der BPT Konzepte erarbeitet, wie sich Bad Pyrmont und seine Innenstadt entwickeln können. Die Ergebnisse wurden jetzt präsentiert und unsere Fraktion hat sie sich vom Geschäftsführer der BPT Carsten Stahlhut vorstellen lassen. Natürlich klingt manches davon futuristisch und entspricht den Wünschen ein ganz jungen Generation. Aber diskussionswert sind diese neuen Ideen für Bad Pyrmont allemal.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Nacke   

aktualisiert von Anja Grages, 25.11.2018, 01:16 Uhr

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