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01.06.2017, 09:45 Uhr | Udo Nacke - Ratsfraktionsvorsitzender
Gegendarstellung zu dem Artikel vom 1.6.17 „Geteiltes Leid, geringe Beiträge“
In dem og. Bericht von Frau Lehmann werde ich als Vorsitzender der CDU-Fraktion mit meinem Redebeitrag aus der Finanzausschusssitzung völlig falsch zitiert. Dazu möchte ich eine Gegendarstellung abgeben und bitte diese zur Richtigstellung zeitnah zu veröffentlichen.

Bad Pyrmont - Die CDU-Fraktion ist gegen die Einführung einer Tourismusabgabe in Bad Pyrmont. Entsprechend hat sie auch den Prüfauftrag zur Einführung abgelehnt.
Die Verwaltung hat im Finanzausschuss am 29.5.17 aufgrund des Auftrages durch die Mehrheitsgruppe im öffentlichen und nicht öffentlichen Teil erste Ergebnisse der Prüfung vorgestellt. Zu diesem Prüfergebnis habe ich als Fraktionsvorsitzender die Verwaltung aufgefordert „eine Ergebnis offene Prüfung vorzunehmen und nicht nur Argumente pro Tourismusabgabe zu bewerten“.
Dazu habe ich als Beispiel angeführt, „dass man die Belastungen für die Pyrmonter Unternehmen schön rechnet, wenn man sie auf eine Tasse Kaffee oder eine neue Hose runter bricht und dann zu dem Ergebnis kommt: Das wird alles gar nicht so schlimm“.
Ich habe in dem Beitrag festgestellt, dass am Ende aller Berechnungen die Bad Pyrmonter Unternehmen pro Jahr mindestens 400.000 Euro zusätzlich über die Tourismusabgabe aufbringen müssen, plus den noch zu bestimmenden Summen die aus dem Stadthaushalt der Tourismusförderung weiterhin  zugerechnet werden.
Besonders möchte ich richtig stellen, „dass ich jede Menge sachliche Argumente sehe, die gegen die Einführung der Tourismusabgabe sprechen!“
Einige Beispiele dafür: „Pyrmonter Unternehmen werden mehr belastet als andere im Wettbewerb“, „sie macht den Standort Bad Pyrmont weniger attraktiv und steht gegen die Ziele einer Wirtschaftsförderung“, „sie wird dem KVV die Mitglieder entziehen“, „die Tourismusabgabe dient  ausschließlich der Konsolidierung des Stadthaushaltes“.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Nacke   

aktualisiert von Anja Grages, 25.11.2018, 01:18 Uhr

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