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19.03.2017, 12:30 Uhr | Dirk Wöltje / Kreistagsabgeordneter
Erhöhung der Kitakostenübernahme durch den Landkreis einstimmig verabschiedet
P R E S S E M I T T E I L U N G
Der Kreistag Hameln-Pyrmont hat in seiner Sitzung vom 14.03.2017 auf Antrag der CDU-Kreisfraktion zur Erhöhung der Kitakostenübernahme durch den Landkreis nunmehr einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen und Gruppen im Kreistag einstimmig verabschiedet.
Bad Pyrmont - In dem gemeinsamen Antrag heißt es:
Aktuell bestehen konkrete politische Absichten auf Landesebene, den Besuch von Kindergärten in allen Jahren für die Eltern beitragsfrei zu stellen. Die in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Rede stehenden Elternbeitragserhöhungen sind vor diesem Hintergrund nicht opportun. Zur Kompensation der Einnahmeausfälle sollen im Jahr 2017 ein einmaliger Sonderbeitrag von 1,5 Mio € und im Jahr 2018 ein weiterer Sonderbeitrag von 2,0 Mio € „zur Überbrückung“ zur Verfügung gestellt werden.                                    
Genau darauf haben die beiden CDU-Kreistagsabgeordneten Ursula Körtner und Dirk Wöltje in der Sitzung des Bad Pyrmonter Rates umfassend verwiesen und um Vertagung der Erhöhung der Kita-Gebühren gebeten.
Die Gruppe 17 hat sich nicht darauf eingelassen, sondern mit ihrer Mehrheit die massive Erhöhung der Kita-Gebühren gegen die Bad Pyrmonter Eltern durchgesetzt.
Die Kreistagsabgeordneten Sieglinde Patzig-Bunzel (SPD) und Lars Diedrichs (WIR), die im Pyrmonter Rat am 23.02.2017 den Finger für die Erhöhung der Kita-Gebühren erhoben haben, haben dann am 14.03.2017 in der Kreistagssitzung für den gemeinsamen Antrag gestimmt, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, im Landkreis keine Erhöhung der Kitagebühren vorzunehmen, weil der Landkreis zur Kompensation der Einnahmeausfälle 2017 und 2018 zur „Überbrückung“ mehr Geld zur Verfügung stellt.
Da auch in anderen Städten die geplanten Kita-Gebührenerhöhungen ausgesetzt wurden, fordert der Fraktionsvorsitzende Udo Nacke für die CDU-Ratsfraktion nunmehr, den Ratsbeschluss zur Erhöhung der Kita-Gebühren in Bad Pyrmont aufzuheben.
„Es kann doch nicht sein, dass die beiden Ratsmitglieder Patzig-Bunzel und Diedrichs im Stadtrat Bad Pyrmont für die Erhöhung der Kita-Gebühren stimmen und kurz darauf im Kreistag als Kreistagsabgeordnete gegen die Erhöhung. So kann und darf man nicht mit den Pyrmonter Eltern umgehen“, so Nacke abschließend.
Zusatzinformationen
aktualisiert von Anja Grages, 25.11.2018, 01:22 Uhr

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