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17.02.2017, 17:00 Uhr | Hans-Ulrich Siegmund/CDU - Kreistagsfraktion/Fraktionsvorsitzender
Antrag auf Erhöhung des Kostenbeitrages für die Aufgabenübertragung der Kinderbetreuung
an die Städte und Gemeinden im Landkreis Hameln-Pyrmont im Haushalt 2017 und folgende.
Die CDU – Kreistagsfraktion beantragt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kostenbeitrag für die Aufgabenübertragung der Kinderbetreuung an die Städte und Gemeinden im Landkreis Hameln-Pyrmont von z.Zt. 3,0 Mio€ wird im Haushalt 2017 um 1,5 Mio€ auf 4,5 Mio€ erhöht.
In den Folgejahren ab 2018 wird dieser Betrag um jeweils weitere 1,5 Mio€ erhöht, mit dem Ziel im Haushaltsjahr 2021 mindestens eine 50%ige Kostenbeteiligung (ca. 10,5 Mio€) zu erreichen.

Hameln - Landkreis Hameln-Pyrmont - Begründung:
Die Städte und Gemeinden erbringen für den Landkreis Hameln-Pyrmont die Aufgabe „Kinderbetreuung“. Die Betriebskostenbelastung in den Städten und Gemeinden ist permanent gestiegen und bindet Gelder, die für die Daseinsvorsorge in den Gemeinden fehlen. Diese Belastung beläuft sich auf ca. 21 Mio€ pro Jahr. Die Entlastung seitens des Landkreises für die 8 Städte und Gemeinden beläuft sich seit 2016 auf 3 Mio€ pro Jahr. Zudem erhält der Landkreis z.B. bei der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter seit 2014 eine 100%-ige Entlastung durch den Bund (2011 noch 1,6 Mio€, in 2016 bereits 15,7 Mio€). Aufgrund dieser und weiterer massiven Entlastungen von mehr als 14 Mio€ in 2016 ist es nur gerechtfertigt, dass die Gemeinden in der oben beantragten Weise ebenfalls für diese von den Kommunen übernommene Aufgabe sukzessive entlastet werden.
Ergänzungen erfolgen mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Siegmund
Fraktionsvorsitzender CDU - Kreistagsfraktion
aktualisiert von Anja Grages, 25.11.2018, 01:29 Uhr

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