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20.02.2017, 11:15 Uhr | Udo Nacke - Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung zur Anhebung Elternbeiträge an den Kita-Kosten
Stellungnahme der CDU-Fraktion zu dem Artikel der Pyrmonter Nachrichten vom 18. Feb. 2017 „Nicht nur Arbeiten für die Kita“
In der Ratssitzung am 15. Dezember 2016 wurde mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe das Haushaltssicherungskonzept 2017 beschlossen.
Ein Punkt darin ist die „Fehlbedarfsabdeckung für die Tageseinrichtungen für Kinder“.
Zunächst steht darin die Forderung, das der Landkreis sich mit 1 Mio. € mehr an den Kosten beteiligen soll.
Hinter dieser Forderung steht auch die CDU Fraktion, denn der Landkreis ist eigentlich zuständig und Kostenträger für die Kinderbetreuung. Tatsächlich trägt er aber nur noch 19 % der Kosten, den Rest müssen Eltern und Stadt Bad Pyrmont aufbringen.
Im Kreistag steht aktuell die Prüfung an, welche Zuwendungen der Landkreis für die Kinderbetreuung erhält und wie viel er von diesen Einnahmen an seine Kommunen weitergibt.

Bad Pyrmont - An anderer Stelle des Konzeptes steht, dass der Elternbeitrag an den Kita-Kosten stufenweise  auf 25 % gesteigert werden soll. Erster Schritt ist die Anhebung auf 20% der Kosten im Jahr 2017. Das bedeutet, dass die Gebühr pro Stunde und Monat in der Basisgruppe 2 auf  26,60 Euro angehoben wird. Daraus ergeben sich die erheblichen Mehrbelastungen der Eltern von bis zu 33 % in allen 5 Stufen der Staffel. Und das nur im ersten Schritt. Weitere 5%  kommen in einem oder mehreren Schritten auf die Eltern in den nächsten 5 Jahren noch zu.
Die CDU-Fraktion hat diese dramatische Kostensteigerung für die Eltern vor dem Hintergrund, dass ja die volle Kostenübernahme durch das Land Niedersachsen im Raum steht, abgelehnt.
In den sozialen Medien findet man massive Proteste der Eltern gegen diese Pläne .

Vermutlich darauf  reagiert die Mehrheitsgruppe jetzt mit einem Ergänzungsantrag in dem sie ihren Beschluss aus dem Dezember letzten Jahres jetzt revidiert und die Anhebung  der Elternbeiträge in der Basisgruppe auf 23,30 Euro ändert. An dem grundsätzlich Vorhaben der Gruppe, den Elternanteil auf 25 % in den nächsten Jahren anzuheben, ändert sich jedoch nichts. Nur die einzelnen Schritte dahin werden verändert.

Die CDU-Fraktion wird auch diesen Antrag mit der gleichen Begründung in der Ratssitzung am 27.02.17 ablehnen. Im Niedersächsischen Landtag hat die CDU die Landesregierung aufgrund der positiven Haushaltsdaten aufgefordert, die Kita-Kosten schon im Jahr 2017 vollständig zu übernehmen und dieses Vorhaben nicht hinter die Landtagswahlen 2018  zu verschieben. Das wäre auch nach unserer Auffassung der richtige Schritt. Deshalb sollte der Elternbeitrag in Bad Pyrmont bis 2018 nicht angefasst werden.


Mit freundlichen Grüßen

Udo Nacke   
aktualisiert von Anja Grages, 25.11.2018, 01:27 Uhr

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