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17.02.2017, 09:45 Uhr | Udo Nacke - Fraktionsvorsitzender
Pressebericht zum „Fremdenverkehrsbeitrag“
Stellungnahme für die CDU-Fraktion zu dem Artikel der Pyrmonter Nachrichten vom 10. Feb. 2017 „Kommt der Fremdenverkehrsbeitrag?“
Der Bericht beginnt mit der Feststellung „die grundsätzliche Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages ist vom Rat beschlossen“.
Dieser Darstellung möchte ich entschieden widersprechen, denn die CDU-Fraktion als Teil des Rates hat dem nicht zugestimmt und hat sich einstimmig gegen die Einführung dieser zusätzlichen finanziellen Belastung ausgesprochen.
Das Thema Fremdenverkehrsbeitrag ist ja absolut nichts Neues bei der Haushaltskonsolidierung in Bad Pyrmont und es macht wenig Sinn es immer wieder durch die Medien zu jagen.
Die Mehrheitsgruppe ist schlecht beraten, vehement einen Wirtschaftsförderer zu fordern und auf der anderen Seite mit dem Fremdenverkehrsbeitrag einen finanziellen Standortnachteil für Unternehmen zu schaffen.
Schon mehrfach wurde diese zusätzliche Steuer gefordert und ihre Einführung wegen der deutlich überwiegenden Nachteile verworfen.
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Bad Pyrmont - Zunächst ist da der erhebliche Verwaltungsaufwand, um diese neue Steuer zu erheben. Es muss der Wirkungsbereich abgegrenzt, die unterschiedlichen Steuerhöhe für die einzelnen Wirtschaftszweige festgelegt, und die steuerliche Grundlage anhand der zu versteuernden Einkünfte bestimmt und ständig aktualisiert werden.
Das Beispiel aus Bad Nenndorf  zeigt, wenn ein Handwerksbetrieb am Ende 175 Euro Fremdenverkehrsbeitrag im Jahr zahlt, welcher Verwaltungsaufwand nötig ist um diesen Betrag zu ermitteln, festzulegen und einzufordern.

Zur Zeit gibt es den Kur- und Verkehrsverein, dessen Mitglieder mit ihren Beiträgen zur Finanzierung der Bad Pyrmont-Tourismus-GmbH beitragen. Hier steht zu erwarten, das deren Mitglieder die Doppelbelastung aus Vereins- und Fremdenverkehrsbeitrag nicht tragen werden und der Mitgliederschwund absehbar ist.

Aber der wesentlichste und wichtigste Grund  ist der Nachteil den die Bad Pyrmonter Unternehmen und Gewerbetreibenden durch diese zusätzliche Besteuerung haben werden.  Gerade in Bad Pyrmont haben die Betriebe in der Gastronomie, im Fremdenverkehr und im Einzelhandel keinen leichten Stand. Macht es da Sinn sie zusätzlich zu belasten?
Unserer Meinung nach kann es nicht richtig sein, dass Unternehmen nur weil sie in einem bestimmten Bereich von Bad Pyrmont ihren Standort haben, eine zusätzlich Steuerlast tragen sollen, weil sie mehr oder meist weniger von Kur und Fremdenverkehr profitieren. Wer will oder kann eine solche Steuer gerecht regeln oder festsetzen?

Die CDU-Fraktion vertritt die Position:
Die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages ist in Bad Pyrmont mehrfach intensiv geprüft und verworfen worden. Es macht keinerlei Sinn, dass sich die Verwaltung nach Ausführung von Kämmerer Weber zwei Jahre lang mit der Prüfung befasst und vermutlich wieder zu dem Ergebnis kommt „der Aufwand wird durch die Einnahmen nicht gerechtfertigt“.
Es erscheint uns sinnvoller, die Verwaltung arbeitet an Einsparungen auf der Ausgabenseite und sucht nicht nach weiteren steuerlichen Belastungen für Bad Pyrmonter Bürger und Unternehmen.
Sie wurden durch die in dem von der Mehrheitsgruppe beschlossenen Haushalt 2017 mit seinen Steuer- und Gebührenanhebungen und der Anhebung der Kita-Gebühren mehr als ausreichend belastet.


Mit freundlichen Grüßen

Udo Nacke   


aktualisiert von Anja Grages, 25.11.2018, 01:29 Uhr

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