BAD PYRMONT. Wie in jedem Jahr gab es beim Neujahrsempfang der Bad Pyrmonter CDU wieder viel Lob für die ehrenamtlich Tätigen. Dabei kritisierte Bürgermeister Klaus Blome die mangelnde Unterstützung für das Ehrenamt.

BAD PYRMONT. Wie kann Baarsens Grundschule baulich so aufgerüstet werden, dass der Schulstandort Zukunft hat? Diese Frage zog sich immer wieder wie ein roter Faden durch die Haushaltsdebatte der jüngsten Sitzung des Pyrmonter Rates.

Denn gleich zu Beginn der Sitzung – Einwohner hatten hier das Wort – meldete sich aus den Zuhörerreihen der Vorsitzende des Elternrats der Grundschule zu Wort: Der Elternrat fordere, dass zur Verbesserung der baulichen Situation der Schule schon im kommenden Jahr eine neue Toilettenanlage angebaut wird, so Friedrich Pfennig. Man wolle sich nicht länger hinhalten lassen , wie es der Antrag der Mehrheitsgruppe 17 vorsehe; die will neue sanitäre Anlagen in Baarsen nämlich erst 2018 in Angriff nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltsberatung 2017

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 weist das bisher schlechteste Ergebnis aus und endet mit einem Defizit von 4,2 Mio. €. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Erträge lediglich um 600.000 € die Aufwendungen dagegen um 5,5 Mio. €. Die Tendenz in der Finanzplanung bis 2020 weist weitere 8 Mio. € Defizit aus. Erstmals muss  in vollem Umfang auf die möglichen Liquiditätskredite in Höhe von 4 Mio. zurückgegriffen werden.
Die Personalkosten sind seit 2015 um 1 Mio. € auf jetzt 7,6 Mio. € und die Sachkosten im gleichen Zeitraum ebenfalls um eine ½ Mio. € auf 4,1 Mio. € gestiegen.
 

Die CDU-Ratsfraktion steht geschlossen hinter dem Grundschulstandort Baarsen. Seit Jahrzehnten wird im Bad Pyrmonter Ortsteil Baarsen eine sehr gute schulische Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, Betreuerinnen und Betreuern, Schulbegleitern und engagierten Eltern zum Wohle der Schülerinnen und Schüler geleistet.

Die Sorge, möglicherweise bis zum Jahr 2021 auf der Oppositionsbank im Rat sitzen zu müssen, dürfte Bad Pyrmonts Christdemokraten am Abend des 11. September nicht so stark umgetrieben haben. Denn da war klar: Mit elf Mandatsträgern stellt die CDU die stärkste Fraktion im Stadtparlament. Doch vier Wochen später ist nun ebenso klar: Zur Ratsmehrheit wollen ihr weder die Sozialdemokraten noch „Wir für Pyrmont“ (WIR) verhelfen (wir berichteten). Daran änderte auch der kurzfristige Wechsel an der CDU-Fraktionsspitze nichts, mutmaßlich arrangiert von jenen, die mit einer Frontfrau Ursula Körtner die Felle davonschwimmen sahen.

Und plötzlich kommt es doch ganz anders, als man denkt: Ursula Körtner ist nicht mehr Vorsitzende der Pyrmonter CDU-Ratsfraktion. Zu ihrem Nachfolger hat die knappe Mehrheit der elf christdemokratischen Ratsmitglieder bei der konstituierenden Fraktionssitzung Udo Nacke gewählt. In einer schriftlichen Abstimmung. Von 2011 bis 2013 stand er schon einmal an der Fraktionsspitze. Von dort zog er sich dann zurück. Die Gründe benannte er öffentlich nicht. Mutmaßlich warf er hin, weil die eigenen Leute ihn dann doch nicht als Bürgermeisterkandidat wollten.

Wieso ist der drin und die nicht? Obwohl er weniger Stimmen bekommen hat? Das System, nach dem die Sitze im Stadtrat oder Kreistag und in den Ortsräten verteilt werden, erschließt sich nicht beim ersten Blick auf die Wahltabellen in den Pyrmonter Nachrichten. Und auch der Name dieses Systems dürfte nicht allen bekannt sein: Hare/Niemeyer-Verfahren (gesprochen „Här-Niemeyer“). Wer es verstehen will, muss sich in drei Schritten vorarbeiten. Dank an Walter Schlieker, stellvertretender Wahlleiter in Bad Pyrmont, der beim Auseinandernehmen geholfen hat. Er findet: „Das ist eigentlich nicht schwierig.“

Die Kommunalwahl war und bleibt eine Personenwahl. Bekannt (und anerkannt) zu sein, ist entscheidend. Das zeigt ein Blick in die Liste der gewählten Bewerber für den Rat der Stadt und die Ortsräte Hagen und Löwensen. Nur 10 der künftigen 32 Ratsmitglieder haben ihr Mandat über die Liste ihrer Partei oder Wählergemeinschaft gewonnen. Alte politische Haudegen wie Rudi Leinhard (CDU) oder Hans-Herbert Webel (SPD) waren auf ihre Listenplätze nicht angewiesen.