Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrer Fraktionssitzung hat sich die CDU-Ratsfraktion auch mit dem Bauvorhaben der Familie Schalkewitz auseinander gesetzt, dass im Bauausschuss am 26. Okt. 2010 vorgestellt worden war.
Entgegen der veröffentlichten Auffassung der SPD und der Bürgermeisterin bewegt die CDU-Fraktion schon die Frage, ob dass Projekt eine wirtschaftliche Chance am Markt hat, denn ein Beispiel negativer Stadtplanung finden wir in Bodenwerder, wo ein ähnliches Projekt mitten in der Realisierung stecken blieb und nun die halb fertigen Gebäude über Jahre für Schlagzeilen sorgen. Beispiele nicht realisierter Großplanungen gibt es aus der Vergangenheit auch in Bad Pyrmont; zuletzt der „Sky-walk“ zwischen Hotel und Hufeland-Therme oder die Beplanung der oberen Rathausstraße.
Da ist der Rat schon gefordert, eine geordnete städtebauliche Planung auch im Sinne des vorliegenden Entwicklungskonzeptes sicherzustellen.
Die CDU möchte sich in diesem frühen Planungsstadium noch nicht gänzlich gegen das Projekt aussprechen, wird die Bauverwaltung aber auffordern alle städtischen Leistungen finanziell zu sichern und insbesondere auch die Erschließung durch entsprechende Bürgschaften und Verträge zu gewährleisten.
Sehr enttäuscht waren wir über die Darstellung der Bürgermeisterin im Finanzausschuss „wie die Politik mit der Haushaltssicherung umgeht“. Da wurde deutlich, dass der Schwarze-Peter für die nicht ausreichenden Sparmaßnahmen der durch die NKPA (Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt) geprüften Haushalte
2007 – 2009 von Frau Roeder ausschließlich den Ratsfraktionen in die Schuhe geschoben worden ist.
Wie falsch das ist, lässt sich an der Haushaltssicherung der vorherigen Legislatur-periode messen. Dort wurden Einsparpotentiale von mehreren Millionen Euro erzielt.
Nach Meinung der CDU-Fraktion reicht es eben nicht, wenn die Bürgermeisterin den Fraktionen eine Liste der „freiwilligen Leistungen“ vorlegt nach dem Motto „nun macht mal“. Wir erwarten, dass die Bürgermeisterin in die Arbeitsgruppe ihre ganz konkreten Einsparvorstellungen einbringt und die Fraktionen von ihrem Haushaltssicherungskonzept überzeugt. Und da darf es dann nicht nur um die „freiwilligen Leistungen“ gehen, sondern auch um die Einsparungen, die sie in ihrem Hause umsetzen will.
Es reicht nicht, wenn der Kämmerer bei der Vorstellung des Haushaltes sagt: „die Höhe der konsumtiven Ausgaben bleibt gegenüber dem Vorjahr gleich!“
Wir erwarten, dass die Bürgermeisterin auch bei den Sach- und Personalkosten im Rathaus Einsparungen vorschlägt.
In den Beratungen zum Haushalt 2010 blieben nur die CDU-Vorschläge zu Stelleneinsparungen und der grundsätzlichen Kürzung der Personalkosten um jährlich 50.000 Euro übrig.
Die CDU-Fraktion wird sich der Mitarbeit in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Haushalt nicht verschließen. Wir erwarten aber zu Beginn der Zusammenarbeit die konkreten Vorschläge der Bürgermeisterin, wo und wie sie Einsparungen im Haushalt 2011 vornehmen will.
Sollte hier von der Bürgermeisterin nur nach dem Prinzip „wenn du nicht mehr weiter weißt bilde einen Arbeitskreis“ vorgegangen worden sein, werden wir dies in den weiteren Haushaltsberatungen sicher auch so wiedergeben.
Udo Nacke
Vors. CDU-Ratsfraktion
